Sonderurlaub nach § 29 TV-L und TVöD: Wann es frei gibt

Bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben Tarifbeschäftigte der Länder Anspruch auf einen bezahlten Arbeitstag. So regelt es § 29 Abs. 1 TV-L. Die Vorschrift zählt die Anlässe für bezahlte Arbeitsbefreiung abschließend auf. Gemeint ist eine Freistellung von der Arbeit, bei der das Entgelt weiterläuft. Rechtlich gelten nur diese Anlässe als Fälle nach § 616 BGB. Diese Norm sichert Arbeitnehmern sonst allgemein Lohn, wenn sie für kurze Zeit unverschuldet verhindert sind. Was nicht im Katalog steht, gibt keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung.

Für welche Anlässe gibt es bezahlte Arbeitsbefreiung?

Bezahlt frei gibt es nur bei den Anlässen aus § 29 Abs. 1 TV-L, jeweils im dort festgelegten Umfang. Die folgende Tabelle zeigt den Katalog des TV-L in der Fassung, die ab 1.7.2026 gilt.

Die drei Krankheitsfälle unter Buchstabe e haben eine gemeinsame Obergrenze. Zusammen dürfen sie fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Außerdem gibt es die Freistellung nur, wenn keine andere Person sofort die Pflege oder Betreuung übernehmen kann. Bei erkrankten Angehörigen und erkrankten Kindern muss zusätzlich eine Ärztin oder ein Arzt bescheinigen, dass Ihre Anwesenheit zur vorläufigen Pflege nötig ist.

Zur ärztlichen Behandlung zählen laut Niederschriftserklärung auch Untersuchungen und ärztlich verordnete Behandlungen, etwa Physiotherapie. Während der Freistellung zahlt der Arbeitgeber nach § 29 Abs. 6 TV-L das Tabellenentgelt und die übrigen Monatsbestandteile weiter. Ihr Erholungsurlaub bleibt unberührt; Einzelheiten dazu stehen im Beitrag Urlaub im öffentlichen Dienst.

Gelten dieselben Tage auch im TVöD?

Auch der TVöD für Bund und Kommunen regelt die Arbeitsbefreiung in § 29. Die Tabelle oben beruht jedoch auf dem Wortlaut des TV-L. Ob Anlässe und Tageszahlen im TVöD in jedem Punkt identisch sind, sollten Beschäftigte im Tariftext ihres Arbeitgebers oder bei der Personalabteilung prüfen. Das betrifft besonders Änderungen aus der Tarifeinigung vom April 2025. Welcher Tarifvertrag für Sie gilt, hängt vom Arbeitgeber ab: Länder wenden den TV-L an, Bund und Kommunen den TVöD. Den Überblick gibt der Artikel TVöD oder TV-L.

Bekomme ich für einen privaten Umzug frei?

Nein, ein Umzug aus persönlichen Gründen begründet keinen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Den freien Tag gibt es nur, wenn der Umzug dienstlich oder betrieblich veranlasst ist und an einen anderen Ort führt. Ein Beispiel ist die Versetzung an eine Dienststelle in einer anderen Stadt.

Für den privaten Umzug bleibt ein anderer Weg. Nach der Protokollerklärung zu § 29 Abs. 3 Satz 2 TV-L kann er ein „begründeter Fall“ für eine kurzfristige Arbeitsbefreiung ohne Entgelt sein. Voraussetzung ist, dass die dienstlichen Verhältnisse es zulassen. Einen Anspruch darauf haben Sie nicht. Viele Beschäftigte nehmen für den Umzugstag deshalb Erholungsurlaub oder bauen Stunden auf dem Arbeitszeitkonto ab.

Was gilt, wenn mein Kind krank ist?

Bei gesetzlich versicherten Eltern greift zuerst § 45 SGB V: Die Krankenkasse zahlt Kinderkrankengeld, und der Arbeitgeber muss unbezahlt freistellen. Für das Kalenderjahr 2026 gelten nach § 45 Abs. 2a SGB V höhere Grenzen als im Regelfall.

Je Kind gibt es 2026 höchstens 15 Arbeitstage, für Alleinerziehende höchstens 30. Insgesamt sind es höchstens 35 Arbeitstage, für Alleinerziehende höchstens 70. Das Kind muss jünger als 12 Jahre sein oder behindert und auf Hilfe angewiesen. Ein ärztliches Zeugnis muss bestätigen, dass Sie zur Betreuung oder Pflege der Arbeit fernbleiben müssen. Außerdem darf keine andere im Haushalt lebende Person das Kind versorgen können.

Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Haben Sie in den zwölf Kalendermonaten davor beitragspflichtiges Einmalentgelt bezogen, sind es 100 Prozent. Gedeckelt ist die Leistung auf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Den Anspruch auf unbezahlte Freistellung kann der Arbeitsvertrag weder ausschließen noch beschränken.

Nach dem Wortlaut gilt Absatz 2a nur im Jahr 2026. Danach greift wieder der Regelfall mit 10 Tagen je Kind, 20 für Alleinerziehende und insgesamt 25 beziehungsweise 50 Tagen, sofern der Gesetzgeber nichts anderes beschließt.

Wann zahlt der Arbeitgeber statt der Krankenkasse?

Die bis zu vier bezahlten Tage nach § 29 TV-L für ein schwer erkranktes Kind unter 12 gibt es nur, wenn im laufenden Jahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat. Das betrifft vor allem privat versicherte Beschäftigte. Ein Beispiel: Ein privat versicherter Verwaltungsangestellter beim Land muss sein schwer erkranktes sechsjähriges Kind betreuen. Er erhält mit ärztlicher Bescheinigung bis zu vier Tage bezahlte Freistellung. Für weitere Tage hat er nach § 45 Abs. 5 SGB V Anspruch auf unbezahlte Freistellung, aber kein Kinderkrankengeld.

Zwei Sonderfälle regelt § 45 SGB V eigens. Wird ein Elternteil aus medizinischen Gründen bei der stationären Behandlung des Kindes mit aufgenommen, besteht ebenfalls Anspruch auf Krankengeld. Ist das Kind so schwer erkrankt, dass die Lebenserwartung nur noch Wochen oder wenige Monate beträgt, entfallen die Tagesgrenzen. Beide Ansprüche stehen jeweils nur einem Elternteil zu.

Wann gibt es nur unbezahlten Sonderurlaub?

Unbezahlt frei gibt es immer dann, wenn kein Anlass aus dem Katalog vorliegt und der Arbeitgeber auch keine bezahlte Freistellung im Ermessen gewährt. Für kurze Abwesenheiten sieht § 29 Abs. 3 Satz 2 TV-L eine kurzfristige Arbeitsbefreiung ohne Entgelt vor. Sie setzt einen begründeten Fall voraus und hängt davon ab, ob die dienstlichen Verhältnisse es erlauben.

Für längere Auszeiten enthalten TVöD und TV-L eine eigene Vorschrift zum Sonderurlaub ohne Entgelt in § 28. Voraussetzungen und Folgen sollten Sie vor dem Antrag im Tariftext und mit der Personalstelle klären, denn während dieser Zeit fließt kein Entgelt. Wer mehrere Monate aussetzen möchte, findet Alternativen im Beitrag zum Sabbatjahr im öffentlichen Dienst. Für Kinderbetreuung über längere Zeit sind Elternzeit oder Teilzeit oft die passenderen Instrumente.

Was gilt bei Schöffenamt, Wahlhelferdienst und Gewerkschaftstagungen?

Bei allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten läuft das Entgelt nur weiter, wenn die Freistellung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Pflicht darf sich zudem nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigen lassen. Besteht ein Anspruch auf Ersatz des Entgelts, etwa durch eine Entschädigung, entfällt die Fortzahlung nach § 29 Abs. 2 TV-L.

Gewählte Mitglieder bestimmter Gewerkschaftsgremien können auf Antrag bis zu acht Werktage im Jahr bezahlt für Tagungen freigestellt werden. Auch das ist eine Kann-Regelung.

Wie unterscheidet sich der Sonderurlaub für Bundesbeamte?

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes gilt kein Tarifvertrag, sondern die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Bei einem erkrankten Kind unter 12 Jahren oder einem behinderten, auf Hilfe angewiesenen Kind sieht § 21 Nr. 4 SUrlV bis zu acht Arbeitstage Sonderurlaub je Kind und Urlaubsjahr vor. Die Erkrankung ist ärztlich zu bescheinigen.

Für die Organisation der Pflege in einer akuten Pflegesituation eines nahen Angehörigen gibt es je pflegebedürftiger Person bis zu neun Arbeitstage. In einigen Fällen sind auch halbe Sonderurlaubstage möglich. Sonderurlaub nach § 21 SUrlV ist nach § 23 SUrlV zeitnah zu beantragen. Den vollständigen Wortlaut sollten Sie vor einem Antrag selbst prüfen. Mehr zu Auszeiten im Beamtenverhältnis steht im Beitrag Teilzeit, Elternzeit und Beurlaubung für Beamte.

Wie beantrage ich die Arbeitsbefreiung richtig?

Die Freistellung nach § 29 müssen Sie vorher oder, wenn das nicht geht, sofort bei der Dienststelle anzeigen. So gehen Sie vor:

1. Informieren Sie Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten, sobald der Anlass feststeht, und nennen Sie den Grund.
2. Holen Sie bei Erkrankung eines Angehörigen oder Kindes eine ärztliche Bescheinigung ein, dass Ihre Anwesenheit zur vorläufigen Pflege nötig ist.
3. Klären Sie bei einem kranken Kind, ob Sie gesetzlich versichert sind. Dann gilt § 45 SGB V mit Kinderkrankengeld, sonst die bezahlten Tage nach § 29.
4. Lassen Sie sich bei Arztterminen während der Arbeitszeit Dauer und Notwendigkeit bestätigen.
5. Stellen Sie für private Anlässe wie einen Umzug einen schriftlichen Antrag auf unbezahlte Arbeitsbefreiung oder planen Sie Urlaub ein.

Bei Streit über die Auslegung kann der Personalrat beraten. Wenn Sie noch eine passende Stelle mit Tarifbindung suchen, finden Sie aktuelle Angebote unter Tarifstellen im öffentlichen Dienst.