Der Personalrat: Was er bei Einstellung und Eingruppierung tut

Die Auswahlkommission hat entschieden, die Personalabteilung hat den Vermerk geschrieben, und trotzdem kommt Ihre Zusage erst drei Wochen später. In dieser Zeit liegt der Vorgang meist bei einem Gremium, das an keiner Sitzung des Auswahlverfahrens teilgenommen hat und dessen Zustimmung die Dienststelle dennoch braucht: dem Personalrat.

Worüber bestimmt der Personalrat bei einer Einstellung mit?

Über die Einstellung selbst und über die Eingruppierung, also über beide Entscheidungen, die für Sie zählen. § 78 Abs. 1 BPersVG zählt 15 Personalangelegenheiten auf, in denen der Personalrat mitbestimmt. Mitbestimmung heißt: Die Dienststelle darf die Maßnahme ohne Zustimmung nicht durchführen.

Angelegenheit	Fundstelle im BPersVG	Beteiligungsform	Bedeutung für Bewerber
Einstellung	§ 78 Abs. 1 Nr. 1	Mitbestimmung	ohne Zustimmung kein Vertrag und keine Ernennung
Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes	§ 78 Abs. 1 Nr. 2	Mitbestimmung	betrifft den späteren Aufstieg
Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung	§ 78 Abs. 1 Nr. 4	Mitbestimmung	entscheidet über die Entgeltgruppe im Vertrag
Versetzung zu einer anderen Dienststelle	§ 78 Abs. 1 Nr. 5	Mitbestimmung	relevant beim Dienststellenwechsel
Abordnung oder Zuweisung über drei Monate	§ 78 Abs. 1 Nr. 7	Mitbestimmung	betrifft befristete Einsätze anderswo
Ablehnung eines Teilzeit- oder Urlaubsantrags	§ 78 Abs. 1 Nr. 11	Mitbestimmung	Rückhalt bei abgelehnten Anträgen
Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens	§ 78 Abs. 1 Nr. 12	Mitbestimmung	sichert, dass Stellen überhaupt ausgeschrieben werden
Ordentliche Kündigung	§ 85	Mitwirkung	Kündigung ohne Beteiligung ist unwirksam
Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassung	§ 86	Anhörung	Bedenken binnen drei Arbeitstagen

Der Unterschied zwischen den drei Formen ist kein Formalismus. Bei der Mitbestimmung braucht die Dienststelle die Zustimmung. Bei der Mitwirkung muss sie mit dem Personalrat verhandeln und seine Einwendungen zur Kenntnis nehmen, entscheidet aber selbst. Bei der Anhörung genügt es, dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Zwei Einschränkungen stehen in denselben Vorschriften. § 78 Abs. 2 BPersVG lässt die Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nur auf Antrag der betroffenen Person zu. § 78 Abs. 3 BPersVG bestimmt, dass der Personalrat bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit sowie bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit nur mitbestimmt, wenn diese es beantragen. Wer sich an einer Hochschule bewirbt, sollte das wissen: Die Beteiligung kommt hier nur auf eigenen Wunsch zustande.

Wie lange dauert die Beteiligung?

Zehn Arbeitstage im Regelfall. § 70 BPersVG verpflichtet die Dienststelle, den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen. Der Personalrat teilt seine Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit; in dringenden Fällen darf die Dienststelle die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen. Dienststelle und Personalrat können im Einzelfall oder für die Amtszeit des Personalrats schriftlich oder elektronisch andere Fristen vereinbaren.

Läuft die Frist ab, greift eine Zustimmungsfiktion: Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Personalrat nicht fristgerecht die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch verweigert. Schweigen hilft dem Verfahren also, es blockiert es nicht. Diese zehn Tage sind der Grund, warum zwischen der letzten Gesprächsrunde und der Zusage oft zwei Wochen liegen, ohne dass jemand die Entscheidung noch einmal überdenkt. Was den Zeitplan sonst noch streckt, steht in Warum Auswahlverfahren so lange dauern.

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, endet das Verfahren nicht. Die Dienststelle kann die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vorlegen, die mit der dortigen Stufenvertretung verhandelt. Bleibt es beim Dissens, entscheidet die Einigungsstelle. Für Bewerberinnen und Bewerber heißt das zunächst Wartezeit; ein Widerspruch des Personalrats ist keine Absage.

Warum die Eingruppierung der wichtigere Punkt ist

Weil sie über Geld entscheidet, und zwar dauerhaft. § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG unterwirft die Eingruppierung, Höher- und Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitbestimmung. Der Personalrat prüft dabei nicht, ob Sie die richtige Person sind, sondern ob die vorgesehene Entgeltgruppe zur ausgeübten Tätigkeit passt. Das ist eine Rechtskontrolle, keine Verhandlung.

In der Praxis ist der Personalrat damit die einzige Stelle im Verfahren, die eine zu niedrige Eingruppierung von sich aus beanstanden kann. Wer im Gespräch den Eindruck hatte, die Stelle sei anspruchsvoller als die ausgeschriebene Entgeltgruppe, kann nach der Zusage höflich nachfragen, ob die Eingruppierung dem Personalrat vorgelegen hat. Welche Tätigkeitsmerkmale welche Gruppe tragen, erklärt Eingruppierung; was in einem Einstellungsgespräch tatsächlich verhandelbar ist, steht in Gehalt verhandeln im öffentlichen Dienst.

Für die Stufenzuordnung gilt dasselbe Prinzip in abgeschwächter Form: Sie ist Teil der Entgeltentscheidung und läuft im Bund über dieselbe Vorlage. Wie Berufserfahrung dort angerechnet wird, rechnet Stufenzuordnung bei Neueinstellung vor.

Was gilt in den Ländern und Kommunen?

Ein eigenes Gesetz je Land. Das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt für Dienststellen des Bundes. Wer sich bei einer Stadt, einem Landkreis oder einer Landesbehörde bewirbt, fällt unter das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes. Die Struktur ähnelt sich, die Kataloge unterscheiden sich im Detail.

In Bayern regelt Art. 75 BayPVG die Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten. Absatz 1 nennt die Einstellung, die Beförderung im Sinn des Art. 2 Abs. 2 LlbG, die Eingruppierung, Versetzungen mit Wechsel des Dienstortes und die Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten. Absatz 2 begrenzt die Verweigerungsgründe: Der Personalrat darf die Zustimmung nur verweigern, wenn die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, wenn eine Benachteiligung ohne dienstliche oder persönliche Gründe droht oder wenn eine Störung des Friedens in der Dienststelle zu befürchten ist.

In Nordrhein-Westfalen führt § 72 LPVG die beteiligungspflichtigen Angelegenheiten auf, darunter Einstellung, Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung, die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie die Versetzung zu einer anderen Dienststelle und die Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist. Für einzelne Beschäftigtengruppen wie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gelten Einschränkungen. Welche Stellen unter welche Ebene fallen, sortieren die Listen für Landesbehörden und Kommunen.

Was Sie als Bewerberin oder Bewerber daraus mitnehmen

Der Personalrat sitzt nicht in Ihrer Auswahlkommission und bewertet Sie nicht. Er prüft nach der Entscheidung, ob das Verfahren regelkonform war und die Eingruppierung stimmt. Deshalb ist ein Anruf beim Personalrat während eines laufenden Bewerbungsverfahrens ohne Nutzen: Er darf über den Stand nicht auskünftig sein und wird es nicht tun.

Nach der Einstellung ändert sich das. Der Personalrat ist Ansprechpartner in der Probezeit, bei abgelehnten Teilzeit- oder Urlaubsanträgen nach § 78 Abs. 1 Nr. 11 BPersVG und bei jeder Kündigung. Bei der ordentlichen Kündigung wirkt er nach § 85 BPersVG mit und kann Einwendungen erheben, etwa wenn soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt wurden oder eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich wäre. Der entscheidende Satz derselben Vorschrift lautet: Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Wer eine Kündigung erhält, prüft deshalb als Erstes, ob und wann die Beteiligung stattgefunden hat. Die Fristen und Formen dafür stehen in Kündigungsfristen und Unkündbarkeit, den Ablauf des Verfahrens davor beschreibt Bewerbung im öffentlichen Dienst.