Bewerbung mit Schwerbehinderung: Einladungspflicht und Angabe

Ein Satz im Sozialgesetzbuch verschafft schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern bei Behörden etwas, das im übrigen Arbeitsmarkt niemand hat: einen Anspruch auf das Vorstellungsgespräch. § 165 Satz 3 SGB IX bestimmt, dass schwerbehinderte Menschen, die sich um einen gemeldeten Arbeitsplatz beworben haben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Satz 4 nennt die einzige Ausnahme: „Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.“

Diese Pflicht hat allerdings eine Bedingung, die im Gesetz nicht steht und trotzdem alles entscheidet. Die Behörde muss wissen, dass Sie schwerbehindert sind.

Wer gilt als schwerbehindert, wer als gleichgestellt?

Schwerbehindert ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX, wer einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 hat und im Geltungsbereich des Gesetzes wohnt, sich gewöhnlich aufhält oder beschäftigt ist. Der Grad der Behinderung, abgekürzt GdB, ist keine Prozentangabe, sondern eine in Zehnerschritten abgestufte Maßzahl für die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Festgestellt wird er auf Antrag durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, meist das Versorgungsamt.

Bei einem GdB unter 50, aber wenigstens 30 kommt die Gleichstellung in Betracht. § 2 Abs. 3 SGB IX knüpft sie daran, dass die betroffene Person infolge der Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann. Zuständig ist nach § 151 Abs. 2 SGB IX die Agentur für Arbeit; die Gleichstellung wird mit dem Tag des Antragseingangs wirksam und kann befristet werden.

Für die Bewerbung ist der Unterschied gering. § 151 Abs. 3 SGB IX wendet die besonderen Regelungen auf gleichgestellte Menschen an und nimmt davon nur § 208 SGB IX und das Kapitel 13 aus. Der Zusatzurlaub entfällt also, die Einladungspflicht gilt.

Status	Voraussetzung	Einladungspflicht § 165	Zusatzurlaub § 208
Schwerbehindert	GdB mindestens 50, Feststellung durch das Versorgungsamt	ja	ja, 5 Arbeitstage
Gleichgestellt	GdB 30 bis 40, Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit	ja	nein
GdB 20 bis 40 ohne Gleichstellung	Feststellung ab GdB 20 möglich	nein	nein

Wann greift die Einladungspflicht wirklich?

Sie greift, sobald die Behörde von der Schwerbehinderung Kenntnis hat und die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Beide Punkte sind in der Praxis die Streitfälle.

Offensichtlich fehlende Eignung meint einen klaren, aus den Unterlagen sofort erkennbaren Widerspruch zum Anforderungsprofil. Ohne Approbation keine Arztstelle im Gesundheitsamt, ohne Zweites Staatsexamen keine Stelle im höheren Justizdienst, ohne Fahrerlaubnis keine Stelle im Fahrdienst. Der Maßstab ist eng. Wer die zwingenden Merkmale erfüllt und lediglich weniger Berufsjahre oder eine schwächere Note mitbringt als andere, ist einzuladen. Die Auswahl findet danach statt, nicht davor.

Die Kenntnis der Behörde erzeugen Sie selbst. Eine Angabe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, ohne sie läuft die Vorschrift aber leer. Wer sich das Gespräch sichern will, schreibt einen Satz in das Anschreiben und legt den Nachweis bei, etwa: „Ich bin mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert; eine Kopie des Ausweises liegt bei.“ Bei Gleichstellung tritt der Bescheid der Agentur für Arbeit an die Stelle des Ausweises. Wie Anschreiben und Lebenslauf im Übrigen aufgebaut sein sollten, steht im Beitrag Anschreiben und Lebenslauf für Behörden.

Darf die Behörde nach der Schwerbehinderung fragen?

Im Bewerbungsverfahren ist das heikel, und Sie brauchen darauf keine Antwort zu geben. Die Behinderung gehört zu den in § 1 AGG genannten Gründen; wer daran anknüpft, riskiert die Vermutung einer Benachteiligung nach § 22 AGG. Wird die Frage gestellt, obwohl Sie die Schwerbehinderung nicht angegeben haben, ist das für die Behörde also eher ein Risiko als ein Vorteil.

Anders liegt es, wenn Sie die Schwerbehinderung selbst genannt haben. Dann darf die Auswahlkommission klären, welche Vorkehrungen der Arbeitsplatz braucht, denn § 164 Abs. 4 SGB IX gibt Ihnen einen Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes und auf technische Arbeitshilfen. Fragen nach der Diagnose gehören trotzdem nicht dazu. Nach der Einstellung ändert sich die Lage, weil der Dienstherr die Schwerbehinderung für Zusatzurlaub, Ausgleichsabgabe und Kündigungsschutz kennen muss.

Wer sitzt im Verfahren mit am Tisch?

Mehr Stellen, als Bewerber vermuten. Nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterrichtet der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unmittelbar nach Eingang über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Die Vertretung hat nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

Diese Beteiligung können Sie abwählen. § 164 Abs. 1 letzter Satz SGB IX bestimmt, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen ist, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung ausdrücklich ablehnt. Vor dieser Entscheidung lohnt eine Abwägung: Die Vertretung kennt die Dienststelle, achtet auf die Einhaltung der Verfahrensregeln und kann im Gespräch für Sie eintreten. Ein Nachteil entsteht durch ihre Beteiligung nicht.

Hinzu kommt der Personalrat, der nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Einstellung mitbestimmt. Beide Gremien tagen in eigenen Rhythmen, was die Verfahren verlängert. Was in dieser Zeit geschieht, beschreibt der Beitrag Warum Auswahlverfahren so lange dauern.

Warum Behörden überhaupt gezielt einstellen

Wegen einer Quote mit Preisschild. § 154 Abs. 1 SGB IX verpflichtet private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen, wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen; schwerbehinderte Frauen sind dabei besonders zu berücksichtigen. Wer die Quote verfehlt, zahlt eine Ausgleichsabgabe.

Als öffentliche Arbeitgeber gelten nach § 154 Abs. 2 SGB IX unter anderem jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen, jede oberste Landesbehörde, jede Gebietskörperschaft und jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Das erfasst praktisch den gesamten Sektor, von der Bundesbehörde bis zur Stadtverwaltung. Deshalb finden Sie in Ausschreibungen regelmäßig den Satz, dass schwerbehinderte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden.

Absage ohne Einladung: welche Fristen laufen

Ab dem Zugang der Absage haben Sie zwei Monate, keinen Tag mehr. Die Reihenfolge ist gesetzlich vorgegeben.

1. Sachverhalt sichern. Bewerbung, Eingangsbestätigung, Absage und den Nachweis der Schwerbehinderung zusammenstellen, dazu die Ausschreibung mit dem Anforderungsprofil. Entscheidend ist der Beleg, dass die Behörde von der Schwerbehinderung wusste und dass Sie die zwingenden Merkmale erfüllen.
2. Anspruch schriftlich geltend machen. § 15 Abs. 4 AGG verlangt das binnen zwei Monaten ab Zugang der Ablehnung. Ein knappes Schreiben genügt, das die Stelle bezeichnet, die unterbliebene Einladung rügt und eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangt. Ohne diesen Schritt ist der Anspruch erloschen.
3. Klagefrist beachten. Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss die Entschädigungsklage innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung beim Arbeitsgericht erhoben werden.
4. Beweislast nutzen. Nach § 22 AGG genügt es, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen; danach trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorlag.

Wie stark dieses Indiz wiegt, hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Januar 2020 im Verfahren 8 AZR 484/18 formuliert: Verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen seine Verpflichtung, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, kann dies die vom Arbeitgeber widerlegbare Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründen, dass der erfolglose Bewerber eine unmittelbare Benachteiligung wegen seiner Behinderung erfahren hat. Am 25. November 2021 hat dasselbe Gericht im Verfahren 8 AZR 313/20 entschieden, dass auch ein Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 165 Satz 1 SGB IX grundsätzlich geeignet ist, diese Vermutung zu begründen.

Die Höhe ist gedeckelt: Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Einen Anspruch auf die Stelle begründet der Verstoß nach § 15 Abs. 6 AGG ausdrücklich nicht.

Der Fehler, der die Einladung kostet

Die Schwerbehinderung steht nur im Lebenslauf, im vorletzten Abschnitt, ohne Nachweis. Vorauswahlen laufen in vielen Häusern über Portale und Anforderungsprofile; wer die Angabe nicht dorthin bringt, wo sie gelesen wird, verlässt sich auf Zufall. Nutzen Sie das dafür vorgesehene Feld im Bewerbungsportal, wiederholen Sie die Angabe im ersten Absatz des Anschreibens und legen Sie die Kopie des Ausweises oder des Gleichstellungsbescheids bei.

Ebenso häufig ist der zweite Fehler: die Fristen der Ausschreibung übersehen. Die Einladungspflicht rettet keine verspätete Bewerbung, denn sie setzt eine wirksame Bewerbung im laufenden Verfahren voraus. Was dabei zählt, steht im Beitrag Bewerbungsfristen im öffentlichen Dienst; den Gesamtablauf beschreibt der Beitrag Bewerbung im öffentlichen Dienst.