Dienstliche Beurteilung: Noten, Ablauf und Widerspruch

Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte werden mindestens alle drei Jahre dienstlich beurteilt. So schreibt es § 21 Abs. 1 BBG vor. Die Note entscheidet später mit darüber, wer befördert wird. Die beste Note sollen höchstens 10 Prozent einer Besoldungsgruppe erhalten. Gegen ein schlechtes Ergebnis können Sie eine Gegendarstellung schreiben und Widerspruch einlegen, bevor eine Klage möglich ist.

Rechtsgrundlage im Bund sind das Bundesbeamtengesetz (BBG) und die Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Die BLV wurde neu gefasst und gilt seit dem 17.3.2026. Viele ältere Texte verweisen für die Beurteilung auf die §§ 48–50 BLV. In der neuen Fassung regeln diese Paragrafen aber den Aufstieg und den Laufbahnwechsel; die Beurteilung steht jetzt in den §§ 57–59 BLV. Für Landes- und Kommunalbeamte gelten die Beamtengesetze und Beurteilungsrichtlinien des jeweiligen Landes mit eigenen Skalen und Verfahren.

Welche Arten der dienstlichen Beurteilung gibt es?

Es gibt drei Arten: die Probezeitbeurteilung, die Regelbeurteilung und die Anlassbeurteilung. Die BLV verwendet die Begriffe Regel- und Anlassbeurteilung nicht ausdrücklich. Die Unterscheidung ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG.

Die Probezeit dauert grundsätzlich drei Jahre und mindestens ein Jahr (§ 37 Abs. 1 BLV). Mehr zu den Anforderungen in dieser Phase lesen Sie im Beitrag zur Probezeit für Beamte und Tarifbeschäftigte.

Was genau wird bewertet?

Die Beurteilung erfasst Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die fachliche Leistung wird nach § 58 Abs. 1 BLV vor allem an den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise und dem Arbeitsverhalten gemessen. Bei Vorgesetzten kommt das Führungsverhalten hinzu. Gibt es Zielvereinbarungen, also schriftlich festgelegte Arbeitsziele, soll der Grad der Zielerreichung in die Gesamtwertung einfließen.

Am Ende steht ein Gesamturteil, das die Einzelbewertungen bündelt (§ 21 Abs. 2 BBG). Die Leistung muss dabei nachvollziehbar dargestellt sein. Dazu kommt ein Vorschlag für die weitere Verwendung. Die Beurteilung kann sich auch zur Eignung für die nächsthöhere Laufbahn äußern. Das ist wichtig, wenn Sie den Aufstieg in den gehobenen Dienst anstreben.

Wie sieht die Notenskala bei der Beurteilung aus?

Die konkrete Notenskala steht nicht im Gesetz. Sie ergibt sich aus der Beurteilungsrichtlinie Ihrer obersten Dienstbehörde, also in der Regel Ihres Ministeriums. Die Behörde kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen (§ 59 Abs. 1 BLV). Bundesministerien und Länder arbeiten deshalb mit unterschiedlichen Stufen, Punkten oder Buchstaben.

Einheitlich vorgegeben ist der Rahmen. Beurteilt wird nach einem einheitlichen Maßstab und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes. In der Regel urteilen mindestens zwei Personen. Für die beiden besten Noten gelten Richtwerte nach § 59 Abs. 2 BLV:

Bezugsgröße ist die Besoldungsgruppe oder die Funktionsebene. Die Überschreitung um bis zu 5 Prozentpunkte dient der Einzelfallgerechtigkeit. Sind die Fallzahlen für Richtwerte zu gering, muss die Behörde auf andere geeignete Weise differenzieren. Nach jedem Beurteilungsdurchgang soll ein Notenspiegel bekannt gegeben werden. Er weist die Anteile von Frauen, Männern, Teilzeitbeschäftigten und schwerbehinderten Menschen gesondert aus, sofern die Anonymität gewahrt bleibt (§ 59 Abs. 4 BLV). Mit dem Notenspiegel können Sie Ihre Note im Vergleich einordnen.

Wie läuft die Eröffnung ab und wie wehren Sie sich gegen eine schlechte Note?

Die Beurteilung wird Ihnen im vollen Wortlaut eröffnet und mit Ihnen besprochen. Danach kommt sie samt Vermerk über die Eröffnung in die Personalakte (§ 59 Abs. 3 BLV). Gegen ein ungünstiges Ergebnis gibt es mehrere Stufen:

1. Eröffnungsgespräch nutzen: Lassen Sie sich das Gesamturteil und einzelne Bewertungen erklären. Notieren Sie, welche Tatsachen die Beurteilenden nennen.
2. Unterlagen sichern: Fordern Sie eine Kopie der Beurteilung, der Beurteilungsrichtlinie und des Notenspiegels an.
3. Gegendarstellung schreiben: Nach § 109 BBG sind Sie zu ungünstigen Bewertungen vor der Aufnahme in die Personalakte zu hören. Ihre Äußerung wird zur Personalakte genommen. Ob die Behörde das bei Beurteilungen über § 109 BBG oder über die Besprechung nach § 59 Abs. 3 BLV abwickelt, fragen Sie bei der Personalstelle nach.
4. Antrag oder Beschwerde: Sie können auf dem Dienstweg eine Änderung beantragen oder sich beschweren. Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, reichen Sie sie direkt bei der nächsthöheren Stelle ein (§ 125 BBG).
5. Widerspruch einlegen: Vor jeder Klage aus dem Beamtenverhältnis ist ein Vorverfahren, also ein Widerspruch, durchzuführen (§ 126 Abs. 2 BBG). Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde oder eine Behörde, der sie diese Aufgabe übertragen hat.
6. Klage erheben: Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist der Weg zum Verwaltungsgericht offen (§ 126 Abs. 1 BBG).

Eine bestimmte Frist für Gegendarstellung oder Widerspruch gegen eine Beurteilung nennen BBG und BLV nicht ausdrücklich. Warten Sie trotzdem nicht bis zur nächsten Beförderungsrunde. Lassen Sie sich frühzeitig von Ihrer Gewerkschaft, Ihrem Berufsverband oder einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten. Welche Rolle der Personalrat im Verfahren hat, regeln die Personalvertretungsgesetze und Ihre Dienststelle.

Welche Bedeutung hat die Beurteilung für Beförderungen?

Die Beurteilung ist die wichtigste Grundlage jeder Beförderung. Befördert werden darf nur, wer nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt wurde (§ 40 BLV). Geschlecht, Herkunft, Beziehungen oder politische Anschauungen zählen nach § 9 BBG nicht.

Auswahlentscheidungen stützen sich in der Regel auf aktuelle Beurteilungen (§ 41 Abs. 1 BLV). Aktuell heißt im Bund: Das Ende des letzten Beurteilungszeitraums darf bei der Auswahl höchstens drei Jahre zurückliegen (§ 22 Abs. 1 BBG). Frühere Beurteilungen werden zusätzlich berücksichtigt. Soweit sie noch aussagekräftig sind, gehen sie Hilfskriterien wie dem Dienstalter vor.

Eignungsdiagnostische Instrumente, etwa strukturierte Interviews oder ein Assessment-Center, sind nur ergänzend zulässig. Das gilt, wenn Beurteilungen zu bestimmten Anforderungen nichts aussagen, zum Beispiel bei der ersten Übertragung von Führungsaufgaben. Es gilt auch, wenn mehrere Bewerberinnen und Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind.

Für Beförderungen gelten außerdem zwei Sperren aus § 22 BBG. Ist die Beförderung mit einer höherwertigen Funktion verbunden, setzt sie eine Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten voraus. Innerhalb eines Jahres nach Einstellung oder letzter Beförderung ist sie grundsätzlich unzulässig. Unterliegen Sie in einer Auswahl, prüfen Sie die Möglichkeiten im Beitrag zu Konkurrentenklage und Akteneinsicht.

Was gilt bei Elternzeit, Freistellung oder Beurlaubung?

Fehlt eine aktuelle Beurteilung, wird die letzte Regelbeurteilung fiktiv fortgeschrieben. Das bedeutet: Die Behörde unterstellt, dass Sie sich so entwickelt hätten wie vergleichbare Beamtinnen und Beamte. § 41 Abs. 4 BLV schreibt das jedenfalls für drei Fälle vor:

• Elternzeit mit vollständiger Freistellung vom Dienst
• Freistellung für Personalrat oder Schwerbehindertenvertretung, wenn die dienstliche Tätigkeit weniger als 25 % der Arbeitszeit ausmacht, sowie die Entlastung als Gleichstellungsbeauftragte
• bestimmte Beurlaubungen zu internationalen oder EU-Einrichtungen

Die Fortschreibung schützt vor einem Karriereknick durch Abwesenheit. Fragen Sie vor der Rückkehr, welche Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Details zur Freistellung finden Sie im Beitrag zu Teilzeit, Elternzeit und Beurlaubung für Beamte.

Was passiert nach einer schlechten Probezeitbeurteilung?

In der Probezeit hat die Beurteilung die schärfsten Folgen. Beamtinnen und Beamte auf Probe, die sich nicht in vollem Umfang bewähren, werden spätestens mit Ablauf der Probezeit entlassen (§ 37 Abs. 6 BLV). Kann die Bewährung wegen besonderer Umstände nicht abschließend festgestellt werden, kann die Probezeit verlängert werden (§ 37 Abs. 5 BLV). Ein Beispiel ist eine längere Erkrankung im Beurteilungszeitraum.

Die erste Probezeitbeurteilung muss auf Mängel hinweisen. Verlangen Sie deshalb die Besprechung, auch wenn sie in der Probezeit nicht automatisch stattfindet. So erfahren Sie rechtzeitig, woran Sie bis zur zweiten Beurteilung arbeiten müssen. Offene Stellen für die Verbeamtung finden Sie unter Stellen für Beamtinnen und Beamte und speziell beim Bund.