Nebentätigkeit für Beamte: Genehmigung, Grenzen, Ablieferung

Eine Sachbearbeiterin in A 9 beim Bund darf im Jahr rund 21.770 Euro aus Nebentätigkeiten verdienen, bevor ihr Dienstherr die Genehmigung versagen muss. Das sind 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts ihrer Besoldungsgruppe, nachzulesen in § 99 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes. Die zweite harte Grenze ist Zeit: ein Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Wer beides einhält und keinen Interessenkonflikt auslöst, bekommt die Genehmigung in aller Regel.

Was gilt überhaupt als Nebentätigkeit?

Nebentätigkeit ist nach § 97 Absatz 1 BBG die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Ein Nebenamt ist ein Aufgabenkreis, der nicht zum Hauptamt gehört und auf einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis beruht, etwa die Tätigkeit als Prüferin bei einer Industrie- und Handelskammer. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige Tätigkeit außerhalb des Hauptamts, innerhalb wie außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Nicht als Nebentätigkeit zählen nach § 97 Absatz 4 BBG öffentliche Ehrenämter sowie unentgeltliche Vormundschaften, Betreuungen und Pflegschaften. Ein Sitz im Gemeinderat oder eine ehrenamtlich geführte Betreuung fällt also nicht unter die Genehmigungspflicht. Die Übungsleiterin im Sportverein dagegen schon, sobald sie eine Vergütung erhält.

Für Landes- und Kommunalbeamte setzt § 40 des Beamtenstatusgesetzes nur den Rahmen: Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig und unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Die Einzelheiten regeln die Landesbeamtengesetze und die Nebentätigkeitsverordnungen der Länder. Welche Regeln für Sie gelten, hängt also davon ab, wer Ihr Dienstherr ist. Den Unterschied zwischen Beamtenverhältnis und Tarifbeschäftigung erklärt der Beitrag Beamter werden.

Welche Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig?

Grundsatz des § 99 Absatz 1 BBG: Jede entgeltliche Nebentätigkeit braucht eine vorherige Genehmigung. Drei unentgeltliche Tätigkeiten kommen hinzu, nämlich ein Nebenamt, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit einschließlich Mitarbeit und der Eintritt in ein Unternehmensorgan. Eine Genossenschaft ist davon ausgenommen.

Tätigkeit	Genehmigung	Anzeige	Rechtsgrundlage
Entgeltliche Nebenbeschäftigung, etwa Fahrdienst, Gastronomie, IT-Beratung	vorher erforderlich	im Antrag enthalten	§ 99 Abs. 1 BBG
Geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV	nicht erforderlich	zwei Monate vor Beginn	§ 99 Abs. 6 BBG
Vergütung bis 100 € im Monat, außerhalb der Dienstzeit	gilt allgemein als erteilt	ja, außer bei einmaliger Gelegenheit	§ 5 Abs. 1 BNV
Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit	nicht erforderlich	vor Aufnahme, wenn entgeltlich	§ 100 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BBG
Verwaltung eigenen Vermögens	nicht erforderlich	nein	§ 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG
Arbeit in Gewerkschaft oder Berufsverband	nicht erforderlich	nur bei Selbsthilfeeinrichtungen	§ 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG
Unentgeltliches Nebenamt oder Eintritt in ein Unternehmensorgan	vorher erforderlich	im Antrag enthalten	§ 99 Abs. 1 Satz 2 BBG

Genehmigungsfrei heißt nicht kontrollfrei. Die Dienstbehörde kann nach § 100 Absatz 3 BBG aus begründetem Anlass Auskunft über Art und Umfang verlangen und muss eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 4 BBG untersagen, wenn Sie bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzen. Auch der Minijob kann nach § 99 Absatz 7 BBG untersagt werden.

Wann versagt die Behörde die Genehmigung?

Wenn zu besorgen ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. § 99 Absatz 2 BBG zählt sechs Regelbeispiele auf: zu starke Beanspruchung der Arbeitskraft, Widerstreit mit den Dienstpflichten, Tätigkeit in einer Angelegenheit der eigenen Behörde, Gefährdung der Unparteilichkeit, Einschränkung der künftigen Verwendbarkeit und Ansehensschaden für die öffentliche Verwaltung. Ein Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit als Zweitberuf darstellt.

Der dritte Punkt trifft in der Praxis am häufigsten. Eine Bauamtsmitarbeiterin, die abends privat Bauanträge für Bauherren erstellt, arbeitet in genau dem Feld, in dem ihre Behörde entscheidet. Auch ein IT-Administrator, der nebenbei einen Lieferanten seines Amtes berät, gerät in den Widerstreit des § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 BBG.

1. Zeitgrenze prüfen: Übersteigt die Beanspruchung durch alle Nebentätigkeiten zusammen ein Fünftel der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, gilt die Voraussetzung der zu starken Beanspruchung nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BBG als erfüllt.
2. Vergütungsgrenze prüfen: Übersteigt der Gesamtbetrag der Vergütungen 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts Ihres Amtes, liegt nach § 99 Absatz 3 Satz 3 BBG ein Versagungsgrund vor.
3. Ausnahme beantragen: Nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG kann die Dienstbehörde eine Ausnahme zulassen, wenn Sie durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweisen, dass die Zeitgrenze eingehalten wird oder die Versagung unangemessen wäre.
4. Antrag stellen: Schriftlich, mit Nachweisen über Art und Umfang der Tätigkeit sowie über Entgelte und geldwerte Vorteile (§ 99 Absatz 5 BBG). Auch die Entscheidung ergeht schriftlich.
5. Änderungen melden: Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Für die 40-Prozent-Grenze zählt das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, nicht das eigene Gehalt. Nach der Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A ab 1. Mai 2026 sind das in A 9 rund 21.770 Euro, in A 12 rund 29.554 Euro und in A 13 rund 32.669 Euro im Jahr. Beschäftigte in Stufe 3 profitieren also von einer Grenze, die sich am Ende der Laufbahnstufe orientiert. Wie sich das Grundgehalt zusammensetzt, zeigt der Beitrag Besoldung verstehen, die vollständige Tabelle steht unter Besoldung Bund.

Wie lange gilt die Genehmigung?

Höchstens fünf Jahre. § 99 Absatz 4 BBG verlangt eine Befristung und erlaubt Auflagen und Bedingungen. Ergibt sich nach der Erteilung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, ist die Genehmigung zu widerrufen. Bei einem Widerruf soll Ihnen nach § 5 Absatz 3 BNV eine angemessene Frist zur Abwicklung eingeräumt werden.

Endet das Beamtenverhältnis, enden nach § 103 BBG auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die mit dem Hauptamt zusammenhängen oder auf Veranlassung der Dienstvorgesetzten ausgeübt wurden. Nach dem Ruhestand greift § 105 BBG: Erwerbstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit der letzten fünf Jahre zusammenhängen, sind anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet drei Jahre nach dem Ruhestand bei Erreichen der Regelaltersgrenze, sonst nach fünf Jahren. Wer vorzeitig in den Ruhestand tritt, unterliegt der längeren Frist; die Altersgrenzen erklärt der Beitrag Pension berechnen.

Wann müssen Sie Geld an den Dienstherrn abliefern?

Die Ablieferungspflicht des § 6 Absatz 3 BNV trifft nur einen engen Kreis von Nebentätigkeiten: solche im Bundesdienst, im öffentlichen oder ihm gleichstehenden Dienst sowie solche, die Sie auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung Ihrer Dienstvorgesetzten ausüben. Der Nebenjob in der Privatwirtschaft bleibt vollständig bei Ihnen.

Besoldungsgruppe	Höchstbetrag im Kalenderjahr (brutto)
A 1 bis A 8	3.700 €
A 9 bis A 12	4.300 €
A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, R 1 und R 2	4.900 €
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5	5.500 €
ab B 6, ab R 6	6.100 €

Was darüber liegt, geht an den Dienstherrn im Hauptamt. Vor der Berechnung dürfen Sie nach § 6 Absatz 3 Satz 2 BNV Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung bis zu den Reisekostensätzen abziehen, dazu Entgelte für die Nutzung dienstlicher Einrichtungen und selbst beschafftes Material. Voraussetzung ist, dass Sie dafür keinen Auslagenersatz erhalten haben.

§ 7 BNV nimmt fünf Gruppen von der Ablieferungspflicht aus, darunter Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten, Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger und Arbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung. Wer als Verwaltungsbeamtin an einer Verwaltungsfachhochschule unterrichtet, behält die Vergütung also vollständig.

Unabhängig davon besteht eine Abrechnungspflicht. Nach § 8 BNV legen Sie Ihrer oder Ihrem Dienstvorgesetzten nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Abrechnung vor, sobald die Vergütungen im Sinne des § 6 BNV 500 Euro brutto im Jahr übersteigen. Auch Ruhestandsbeamte trifft diese Pflicht für Tätigkeiten aus der aktiven Zeit.

Vorherige Genehmigung und Nutzung dienstlicher Mittel

Die Genehmigung nach § 99 Absatz 1 BBG ist eine vorherige. Eine bereits aufgenommene Nebentätigkeit mit nachgereichtem Antrag verletzt eine Dienstpflicht, auch wenn die Tätigkeit inhaltlich unbedenklich ist. Bei geringfügiger Beschäftigung verlangt § 99 Absatz 6 Satz 2 BBG die Anzeige spätestens zwei Monate vor Beginn; früher starten dürfen Sie nur, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich erklärt, dass keine Bedenken bestehen.

Eigene Regeln gelten für die Nutzung dienstlicher Mittel. Für ein privates Gutachten mit Dienstrechner, Labor oder Personal der Behörde verlangt § 101 Absatz 2 BBG eine gesonderte Genehmigung, ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse und muss ein Entgelt zahlen. § 11 Absatz 1 BNV pauschaliert dieses Entgelt: 5 Prozent der Bruttovergütung für Einrichtungen, 10 Prozent für Personal, 5 Prozent für Materialverbrauch und 10 Prozent für den wirtschaftlichen Vorteil. Bei allen vier Positionen zusammen sind das 30 Prozent.

Umgekehrt kann der Dienstherr Sie auch zu einer Nebentätigkeit verpflichten. § 98 BBG erlaubt das für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, sofern sie Ihrer Vorbildung entsprechen und Sie nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Werden Sie aus einer solchen angeordneten Organtätigkeit haftbar gemacht, haben Sie nach § 102 BBG einen Ersatzanspruch gegen den Dienstherrn. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstherr nur, wenn Sie auf Verlangen der Vorgesetzten gehandelt haben. Offene Stellen im Beamtenverhältnis finden Sie unter Beamtenstellen, Stellen beim Bund unter Bund.