Nebenjob im öffentlichen Dienst: Anzeige für Tarifbeschäftigte
Minijob am Wochenende oder Aufträge als Freelancer: Angestellte bei Bund, Ländern und Kommunen müssen einen Nebenjob anzeigen, eine Genehmigung brauchen sie nicht. Was in die Meldung gehört und wo die Grenzen liegen.
Redaktion StaatsJobs.com· Veröffentlicht
Das Wichtigste in Kürze
Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen grundsätzlich einen Nebenjob haben und brauchen dafür keine Genehmigung. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD müssen sie bezahlte Nebentätigkeiten aber rechtzeitig vor Beginn schriftlich anzeigen. Das BMI lässt für den Bund auch die Textform nach § 126b Satz 1 BGB zu, etwa per E-Mail. Der Arbeitgeber kann einen Nebenjob bei Konflikten mit den Arbeitspflichten oder dienstlichen Interessen begrenzen oder untersagen. Arbeitszeiten aus Haupt- und Nebenjob werden zusammengerechnet.
Ja, Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen grundsätzlich einen Nebenjob ausüben. Eine Genehmigung brauchen sie dafür nicht. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD müssen sie eine Nebentätigkeit gegen Entgelt aber „rechtzeitig vorher schriftlich“ beim Arbeitgeber anzeigen. Sie informieren also, Sie beantragen nicht. Darin liegt der zentrale Unterschied zu Beamtinnen und Beamten.
Dürfen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst einen Nebenjob haben?
Ja. Ihre Freizeit gehört Ihnen, auch wenn Sie bei Bund, Land oder Kommune angestellt sind. Der Tarifvertrag verpflichtet Sie bei einem Nebenjob lediglich, den Arbeitgeber zu informieren. Nebentätigkeit meint jede Tätigkeit außerhalb Ihres Hauptarbeitsverhältnisses, ob angestellt, freiberuflich oder gewerblich.
Grenzen gibt es trotzdem. Der Nebenjob darf Ihre Arbeitsleistung im Hauptberuf nicht beeinträchtigen. Er darf auch nicht mit den Interessen Ihres Arbeitgebers kollidieren. Ein Beispiel: Sie arbeiten privat für eine Firma, über deren Anträge Sie dienstlich entscheiden. Damit der Arbeitgeber solche Konflikte erkennen kann, gibt es die Anzeige.
Was muss ich dem Arbeitgeber melden und in welcher Form?
Melden müssen Sie jede Nebentätigkeit, für die Sie bezahlt werden. Das folgt aus dem Wortlaut „gegen Entgelt“ in § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD. Die Anzeige muss vor Beginn der Tätigkeit beim Arbeitgeber eingehen. Eine Meldung nach dem ersten Arbeitstag im Nebenjob erfüllt die Pflicht nicht mehr.
Der Tarifvertrag verlangt die Schriftform. Gemeint ist damit grundsätzlich ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben. Das Bundesministerium des Innern (BMI) lässt in einem Rundschreiben aus dem Jahr 2023 auch die Textform nach § 126b Satz 1 BGB zu. Textform heißt: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Absender erkennen lässt. Dazu zählen eine E-Mail oder ein Formular in einem elektronischen Workflow. Das BMI begründet die Erleichterung mit Verwaltungsvereinfachung und praxisgerechten Verfahren.
Offen ist, ob diese Erleichterung über die Bundesverwaltung hinaus gilt. Das Rundschreiben richtet sich an das eigene Haus und ging nur nachrichtlich an Vereinigungen und Verbände. Bei Kommunen, die den TVöD VKA anwenden, fragen Sie deshalb bei der Personalabteilung nach, ob eine E-Mail genügt. Im Zweifel ist ein unterschriebenes Schreiben die sichere Wahl.
So zeigen Sie einen Nebenjob Schritt für Schritt an
- Bezahlung prüfen: Klären Sie, ob Sie für die Tätigkeit Geld erhalten. Auch Honorare, Provisionen oder Pauschalen über den reinen Auslagenersatz hinaus können Entgelt sein.
- Empfänger klären: Zuständig ist die Personalabteilung Ihrer Dienststelle. Fragen Sie dort, ob es ein eigenes Formular gibt.
- Tätigkeit konkret beschreiben: Nennen Sie Art der Tätigkeit, Auftraggeber, Stunden pro Woche, Lage der Arbeitszeiten, Beginn, voraussichtliche Dauer und Vergütung.
- Form wählen: Reichen Sie ein unterschriebenes Schreiben ein. Textform nutzen Sie nur, wenn Ihr Arbeitgeber sie ausdrücklich zulässt.
- Vorlauf einplanen: „Rechtzeitig“ soll dem Arbeitgeber Zeit zur Prüfung lassen. Reichen Sie die Anzeige deshalb nicht erst am Vortag ein, sondern mit einigen Wochen Abstand.
- Nachweis sichern: Bewahren Sie eine Kopie mit Eingangsstempel oder eine Sendebestätigung auf.
- Änderungen nachmelden: Steigt der Stundenumfang oder wechselt der Auftraggeber, zeigen Sie das erneut an.
Wann darf der Arbeitgeber einen Nebenjob untersagen?
Nur aus sachlichen Gründen, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Statt eines Verbots kommen auch Auflagen in Betracht, zum Beispiel eine Obergrenze für Stunden. Die Tabelle zeigt typische Konfliktfelder. Sie ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
| Konfliktfeld | Beispiel | Mögliche Reaktion des Arbeitgebers |
|---|---|---|
| Höchstarbeitszeit überschritten | Vollzeitstelle plus Abendjob an fünf Tagen | Begrenzung der Stunden oder Untersagung |
| Fehlende Ruhezeit | Nachtschicht im Nebenjob vor dem Frühdienst | Auflage zur Lage der Arbeitszeit |
| Interessenkonflikt | Gutachten für Bauherren im Bezirk des eigenen Bauamts | Untersagung |
| Konkurrenz zum Arbeitgeber | Private Beratung im Aufgabenfeld der eigenen Behörde | Untersagung oder Auflage |
| Zweifel an der Neutralität | Bezahlte Tätigkeit für Antragsteller, mit denen Sie dienstlich zu tun haben | Prüfung im Einzelfall, oft Untersagung |
Eine unterlassene Anzeige verletzt eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Das kann eine Abmahnung nach sich ziehen, im Wiederholungsfall auch weitergehende Schritte. Welche Rolle der Kündigungsschutz dabei hat, erläutert der Beitrag zu Kündigungsfristen und Unkündbarkeit im TVöD. Halten Sie eine Untersagung für unbegründet, lassen Sie sich beraten, etwa durch Ihre Gewerkschaft oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Minijob, Selbstständigkeit, Ehrenamt: drei Fälle
Fall 1: Minijob am Wochenende
Eine Verwaltungsfachangestellte in Vollzeit kellnert samstags in einem Café. Sie wird bezahlt, also muss sie den Job vorher anzeigen. Bei einem einzelnen Samstagsdienst ist ein Konflikt mit der Arbeitszeit unwahrscheinlich. Sozialversicherungsrechtlich gelten für Minijobs neben einer Hauptbeschäftigung eigene Regeln zur Zusammenrechnung. Entscheidend ist, ob es der erste oder ein weiterer Minijob ist. Die aktuelle Verdienstgrenze nennt die Minijob-Zentrale.
Fall 2: Selbstständige Nebentätigkeit
Ein IT-Sachbearbeiter einer Landesbehörde baut abends Websites für Handwerksbetriebe. Auch diese Tätigkeit ist anzuzeigen. Der Arbeitgeber prüft vor allem, ob Kunden mit der Behörde in Verbindung stehen. Unabhängig davon muss der Sachbearbeiter die Tätigkeit beim Finanzamt melden. Bei gewerblicher Tätigkeit kommt die Gewerbeanmeldung hinzu, bei geringen Umsätzen eventuell die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer.
Fall 3: Ehrenamt im Sportverein
Eine Erzieherin trainiert unentgeltlich eine Jugendmannschaft. Der Wortlaut „gegen Entgelt“ spricht dagegen, dass sie das anzeigen muss. Zahlt der Verein ihr aber eine Pauschale, die über Fahrtkosten hinausgeht, fließt Geld. Dann ist die Anzeige der sichere Weg. Eine freiwillige Meldung schadet nie.
Wie viele Stunden darf ich mit Nebenjob insgesamt arbeiten?
Haupt- und Nebenjob dürfen zusammen die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes nicht überschreiten. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden nach diesem Gesetz zusammengerechnet. Die tägliche Höchstarbeitszeit und die Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen gelten also für die Summe. Mit einer Vollzeitstelle ist dieser Rahmen durch einen täglichen Abendjob schnell erreicht.
Mit reduzierter Stundenzahl ist mehr Spielraum vorhanden. Wie Sie im öffentlichen Dienst Teilzeit beantragen, steht im Beitrag zu Teilzeit: Anspruch, Antrag, Rückkehr. Wie Gleitzeit und Überstunden im Hauptjob zählen, erklärt der Artikel zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Auch der Erholungsurlaub ist nicht für Erwerbsarbeit gedacht, die dem Urlaubszweck widerspricht. Mehr dazu im Beitrag zum Urlaub im öffentlichen Dienst.
Welche Abgaben fallen beim Nebenjob an?
Das hängt von der Form ab. Ein zweites Arbeitsverhältnis mit Lohnsteuerabzug wird über eine ungünstigere Steuerklasse abgerechnet. Zu viel gezahlte Steuer erhalten Sie über die Einkommensteuererklärung zurück. Beim Minijob gelten pauschale Abgaben, die sich nach den Regeln der Minijob-Zentrale richten.
Selbstständige Einkünfte geben Sie in der Steuererklärung an. Für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten, etwa als Übungsleiterin oder im Ehrenamt, kennt das Einkommensteuergesetz steuerfreie Pauschalen. Die genauen Beträge prüfen Sie beim Finanzamt. Wie sich Ihr Tarifentgelt aus dem Hauptjob zusammensetzt, zeigt der Beitrag Vom Tarifbrutto zum Netto.
Was gilt im TV-L und was für Beamte?
Auch der TV-L für die Beschäftigten der Länder regelt Nebentätigkeiten im Tariftext. Den genauen Wortlaut finden Sie in der aktuellen Fassung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Ob Ihr Land die Anzeige per E-Mail akzeptiert, erfahren Sie bei Ihrer Personalstelle. Grundlegende Unterschiede der Tarifwerke erklärt der Beitrag TVöD oder TV-L.
Für Beamtinnen und Beamte gilt ein anderes System mit Genehmigungspflicht. Für den Bund konkretisiert die Bundesnebentätigkeitsverordnung die Details, teils mit Ablieferungspflichten für Vergütungen. Dazu gibt es einen eigenen Artikel: Nebentätigkeit für Beamte. Wechseln Sie die Stelle, müssen Sie eine laufende Nebentätigkeit beim neuen Arbeitgeber erneut anzeigen. Offene Tarifstellen finden Sie unter Stellen für Tarifbeschäftigte.
Häufige Fragen
Muss ich einen Minijob neben dem öffentlichen Dienst melden?
Ja. Ein Minijob wird bezahlt und ist damit eine Nebentätigkeit gegen Entgelt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD müssen Tarifbeschäftigte ihn rechtzeitig vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber anzeigen. Eine Genehmigung brauchen sie dafür nicht. Die Höhe des Verdienstes ändert an der Anzeigepflicht nichts. Auch ein Job mit wenigen Stunden im Monat fällt darunter, solange dafür Geld gezahlt wird.
Reicht eine E-Mail als Nebentätigkeitsanzeige im TVöD?
Der Tarifvertrag verlangt die Schriftform, also grundsätzlich ein unterschriebenes Schreiben. Das Bundesministerium des Innern hat per Rundschreiben auch die Textform nach § 126b Satz 1 BGB zugelassen, zu der eine E-Mail gehört. Das betrifft die Bundesverwaltung. Ob kommunale Arbeitgeber im TVöD VKA ebenso verfahren, ist damit nicht geklärt. Fragen Sie Ihre Personalabteilung oder reichen Sie vorsorglich ein unterschriebenes Schreiben ein.
Was passiert, wenn ich meinen Nebenjob nicht angezeigt habe?
Eine unterlassene Anzeige verletzt eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Mögliche Folgen sind ein klärendes Gespräch, eine Abmahnung und im Wiederholungsfall weitere arbeitsrechtliche Schritte. Holen Sie die Anzeige nach, sobald Ihnen das Versäumnis auffällt. Beschreiben Sie Tätigkeit, Umfang und Beginn offen. Eine vollständige, nachgeholte Meldung ist deutlich besser als ein Versäumnis, das der Arbeitgeber selbst entdeckt.
Muss ich ein Ehrenamt beim Arbeitgeber anmelden?
Die Anzeigepflicht im TVöD bezieht sich auf Nebentätigkeiten gegen Entgelt. Ein unbezahltes Ehrenamt, etwa im Elternbeirat oder in der Freiwilligen Feuerwehr, fällt nach dem Wortlaut nicht darunter. Anders kann es aussehen, wenn Sie eine Pauschale oder ein Honorar erhalten, die über reinen Auslagenersatz hinausgehen. Dann fließt Entgelt, und eine Anzeige ist der sichere Weg. Bei zeitintensiven Ehrenämtern ist ein kurzer Hinweis an die Personalabteilung ebenfalls sinnvoll.
Darf ich mich als Angestellter im öffentlichen Dienst nebenbei selbstständig machen?
Ja, eine selbstständige Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt. Sie müssen sie aber vor dem Start schriftlich beim Arbeitgeber anzeigen, weil Sie dafür bezahlt werden. Der Arbeitgeber prüft vor allem Interessenkonflikte, etwa Kunden, die mit Ihrer Behörde zu tun haben. Parallel melden Sie die Tätigkeit beim Finanzamt an. Bei gewerblicher Arbeit ist zusätzlich eine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde nötig.
Quellen und Stand
Zuletzt geprüft: . Zahlen und Paragrafen stammen aus den folgenden Primärquellen.
- Bundesministerium des Innern: Rundschreiben zur Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD (Textform) · 14.11.2023 (Datum laut Dateiname)