Beihilfe für Beamte: Bemessungssätze, PKV, pauschale Beihilfe

Eine Zahnkrone kostet 1.400 Euro. Eine Bundesbeamtin ohne Kinder bekommt darauf 700 Euro Beihilfe, also 50 Prozent. Die anderen 700 Euro muss ihre private Krankenversicherung tragen, sonst zahlt sie selbst. Genau darin liegt der Unterschied zur gesetzlichen Krankenkasse: Beihilfe ist keine Versicherung, sondern eine Fürsorgeleistung des Dienstherrn, die einen festen Prozentsatz der Rechnung erstattet. Die andere Hälfte muss abgesichert werden, und wie das geschieht, entscheiden Sie einmal und meist für Jahrzehnte.

Wie hoch ist der Bemessungssatz der Beihilfe?

Der Bemessungssatz ist der Prozentsatz, den der Dienstherr von den beihilfefähigen Aufwendungen erstattet. Beim Bund regelt ihn § 46 der Bundesbeihilfeverordnung. Er richtet sich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Status der Person, für die die Kosten entstanden sind.

Für wen entstehen die Aufwendungen	Bemessungssatz Bund	Rechtsgrundlage
Beamtin oder Beamter im aktiven Dienst	50 Prozent	§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BBhV
Beamtin oder Beamter mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern	70 Prozent	§ 46 Abs. 3 BBhV
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	70 Prozent	§ 46 Abs. 2 Nr. 2 BBhV
berücksichtigungsfähige Ehegattin oder Lebenspartnerin	70 Prozent	§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BBhV
berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen	80 Prozent	§ 46 Abs. 2 Nr. 4 BBhV
Leistungen der Pflegeversicherung	50 Prozent	§ 46 Abs. 4 BBhV

Die Erhöhung auf 70 Prozent ab dem zweiten Kind bleibt bestehen, solange die Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind. Wie der Familienzuschlag aufgebaut ist, erklärt der Beitrag zum Aufbau der Besoldung. Fällt das zweite Kind aus der Berücksichtigung heraus, sinkt Ihr eigener Satz wieder auf 50 Prozent, und Ihre private Restkostenversicherung muss von 30 auf 50 Prozent aufgestockt werden.

In Ausnahmen kann der Satz steigen. § 47 BBhV erlaubt eine Erhöhung um bis zu 10 Prozentpunkte für höchstens drei Jahre, wenn die Beiträge zur privaten Krankenversicherung mehr als 15 Prozent der Gesamteinkünfte ausmachen. Werden Leistungen wegen eines angeborenen Leidens dauerhaft ausgeschlossen, erhöht sich der Satz um 20 Prozentpunkte auf höchstens 90 Prozent.

Welche Kosten sind überhaupt beihilfefähig?

Beihilfefähig sind nach § 6 BBhV nur notwendige und der Höhe nach wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Für ärztliche und zahnärztliche Leistungen heißt das: Die Rechnung muss sich im Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte bewegen. Steigerungssätze darüber hinaus zahlt die Beihilfestelle nicht, selbst wenn Ihre private Versicherung sie übernimmt.

Beihilfeberechtigt sind nach § 2 BBhV Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfänger und unter Bedingungen frühere Beamte, solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt oder Witwengeld erhalten. Ehrenbeamte sind ausgenommen, ebenso Beamtenverhältnisse von weniger als einem Jahr. Angehörige haben keinen eigenen Anspruch; ihre Kosten laufen über die Beihilfeberechtigung der Beamtin oder des Beamten mit. Für Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst gilt dasselbe, obwohl ihre Bezüge deutlich niedriger sind; welche Beträge dort gezahlt werden, steht im Beitrag zu den Anwärterbezügen.

Was sind Eigenbehalte und die Belastungsgrenze?

Eigenbehalte kürzen die berechnete Beihilfe, ähnlich den Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. § 49 Absatz 1 BBhV nennt bei Arznei- und Hilfsmitteln, Fahrten, Familienhilfe und Soziotherapie 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Bei stationärer Krankenhausbehandlung und bei Rehabilitationsmaßnahmen werden 10 Euro je Kalendertag abgezogen, höchstens für 28 Tage im Kalenderjahr. Bei häuslicher Krankenpflege sind es 10 Prozent für die ersten 28 Tage plus 10 Euro je Verordnung.

Nach § 49 Absatz 4 BBhV entfallen die Eigenbehalte für Personen unter 18 Jahren, außer bei Fahrtkosten, außerdem bei Schwangerschaft, bei Vorsorgeuntersuchungen und bei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung.

Nach oben begrenzt § 50 BBhV die Summe. Die Belastungsgrenze liegt bei 2 Prozent der jährlichen Einnahmen für die beihilfeberechtigte Person und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen. Für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie sind es 1 Prozent. Bei Verheirateten werden die Einnahmen um 15 Prozent vermindert, für jedes Kind zusätzlich um den Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG. Wer die Grenze überschreitet, bekommt die darüber hinausgehenden Eigenbehalte auf Antrag erlassen; der Antrag ist bis zum Ende des Folgejahres zu stellen.

Was ist die pauschale Beihilfe und wer bietet sie an?

Die pauschale Beihilfe ist ein monatlicher Zuschuss des Dienstherrn zum Krankenversicherungsbeitrag statt der Erstattung einzelner Rechnungen. Sie beträgt die Hälfte des nachgewiesenen Beitrags einer Krankheitskostenvollversicherung, bei privater Vollversicherung höchstens den halben Beitrag im Basistarif nach § 152 Absatz 3 VAG. Hamburg führte sie zum 1. August 2018 ein, deshalb heißt sie umgangssprachlich Hamburger Modell.

Der Effekt: Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben will, zahlt nicht mehr den vollen Beitrag allein, sondern bekommt eine Beteiligung wie den Arbeitgeberanteil von Tarifbeschäftigten. Die Alternative dazu erklärt der Vergleich Beamte oder Tarifbeschäftigte.

Land	Norm	Eingeführt zum	Höhe
Hamburg	§ 80 Abs. 10 HmbBG	1.8.2018	Hälfte der Kosten einer Krankenvollversicherung, bei PKV höchstens halber Basistarif
Berlin	§ 76 Abs. 5 LBG	Fassung vom 15.11.2022	Hälfte des nachgewiesenen Beitrags, bei PKV höchstens halber Basistarif
Brandenburg	§ 62 Abs. 6 LBG	1.1.2020	Hälfte der Kosten einer Krankenvollversicherung
Thüringen	§ 72 Abs. 6 ThürBG	1.1.2020	Hälfte des nachgewiesenen Beitrags, bei PKV höchstens halber Basistarif
Bremen	Bremisches Beamtengesetz	Rundschreiben 11/2019	Hälfte der Kosten einer Krankenvollversicherung
Baden-Württemberg	§ 78a LBG	1.1.2023	Hälfte des Beitrags, bei PKV 2026 höchstens 508,59 € im Monat
Sachsen	§ 80a SächsBG	1.1.2024	Hälfte des nachgewiesenen Beitrags
Niedersachsen	§ 80a NBG	Gesetz von Dezember 2023	Hälfte des nachgewiesenen Beitrags, bei PKV höchstens halber Basistarif

Der Bund gehört nicht dazu. Wer beim Zoll, bei der Bundespolizei oder in einem Bundesministerium arbeitet, hat die Wahl nicht; Stellen dieser Arbeitgeber finden Sie unter Bundesbehörden, Landesstellen unter Landesbehörden.

Was passiert, wenn Sie sich für die pauschale Beihilfe entscheiden?

Die Entscheidung ist unwiderruflich. § 76 Absatz 5 LBG Berlin und § 72 Absatz 6 ThürBG verlangen für Antrag und Verzicht Schriftform nach § 126 BGB und schließen einen Widerruf aus. Baden-Württemberg formuliert es in § 78a Absatz 1 LBG ebenso; das Landesamt für Besoldung und Versorgung schreibt dazu, eine Rückkehr zur Geltendmachung einzelner Rechnungen sei nicht möglich. Auch ein späterer Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung hebt die Bindung nicht auf; die Pauschale wird dann höchstens in der bisherigen Höhe weitergezahlt.

Zwei Punkte werden regelmäßig übersehen. Erstens gilt die pauschale Beihilfe nicht für die Pflegeversicherung; deren Beitrag bleibt bei Ihnen. Zweitens laufen Fristen. Baden-Württemberg setzt eine Ausschlussfrist von fünf Monaten, die bei Neueinstellung mit der Entstehung der Beihilfeberechtigung beginnt, nicht erst mit dem Zugang eines Informationsschreibens. Wer sie verstreichen lässt, bleibt dauerhaft in der aufwendungsbezogenen Beihilfe.

Der Antrag schafft außerdem kein neues Recht auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung. Ob eine freiwillige Mitgliedschaft möglich ist, richtet sich nach § 9 SGB V und damit nach Vorversicherungszeiten und einer Frist von drei Monaten nach der Berufung ins Beamtenverhältnis. Wer vor der Verbeamtung privat versichert war, kommt in aller Regel nicht mehr zurück. Deshalb ist der richtige Zeitpunkt für diese Rechnung nicht der Ruhestand, sondern die Woche der Ernennung; welche Schritte dorthin führen, steht im Beitrag Beamter werden.