Weiterbildung und Aufstieg für Tarifbeschäftigte

Zwischen E 6 und E 9b liegen in Stufe 3 der Tabelle TVöD VKA 623,10 € brutto im Monat, zwischen E 9b und E 13 weitere 1.506,31 €. Beide Sprünge sind an Qualifikationen geknüpft, aber nicht an beliebige. Die Entgeltordnung erkennt genau drei Kategorien an, und ein Fortbildungsabschluss gehört nicht in dieselbe wie ein Hochschulabschluss.

Welcher Abschluss öffnet welche Entgeltgruppe?

Die Entgeltordnung (VKA) definiert die maßgeblichen Begriffe selbst, in den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen. Eine abgeschlossene Hochschulbildung nach Nr. 4 liegt vor, wenn eine Hochschule nach § 1 des Hochschulrahmengesetzes oder eine nach § 70 HRG staatlich anerkannte Hochschule einen Diplomgrad mit dem Zusatz Fachhochschule, einen nach § 18 HRG gleichwertigen Grad oder einen Bachelorgrad verliehen hat und der Studiengang mindestens sechs Semester Regelstudienzeit vorschreibt. Eine wissenschaftliche Hochschulbildung nach Nr. 3 verlangt eine nicht an einer Fachhochschule abgelegte erste Staatsprüfung, eine Magister- oder Diplomprüfung oder eine Masterprüfung, bei Buchstabe a zusätzlich mindestens acht Semester Regelstudienzeit.

Ein Bachelorstudiengang erfüllt die zweite Voraussetzung ausdrücklich auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester vorgeschrieben sind. Praxis-, Prüfungs- und ähnliche Semester bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Ausländische Abschlüsse gelten als gleichwertig, wenn die zuständige staatliche Stelle sie als dem deutschen Abschluss vergleichbar bewertet hat.

Qualifikation	Tarifliche Einordnung	Erreichbare Entgeltgruppe im Verwaltungsdienst	Stufe 3, TVöD VKA
anerkannter Ausbildungsberuf nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung	Nr. 5 der Vorbemerkungen	E 5 Fallgruppe 1, mit selbständigen Leistungen bis E 9a	3.449,05 € bis 4.097,67 €
Erste oder Zweite Prüfung nach dem Verwaltungslehrgang I beziehungsweise II	Fortbildungsprüfung nach Nr. 7, keine Hochschulbildung	erfüllt die Prüfungspflicht für E 5 bis E 9a beziehungsweise E 9b bis E 12, Einzelheiten im Beitrag zum Verwaltungslehrgang	3.449,05 € bis 5.359,50 €
Bachelor oder Diplom (FH), mindestens sechs Semester	Hochschulbildung nach Nr. 4	E 9b Fallgruppe 1 bei entsprechender Tätigkeit	4.203,56 €
Master, Diplom (Universität), erste Staatsprüfung, mindestens acht Semester	wissenschaftliche Hochschulbildung nach Nr. 3	E 13 Fallgruppe 1 bei entsprechender Tätigkeit	5.709,87 €

Entscheidend bleibt in allen Zeilen der Zusatz „und entsprechende Tätigkeit“. Ein Master ohne passende Aufgabe führt nicht nach E 13. Umgekehrt erfasst die Entgeltordnung auch sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben; dieser Zusatz steht sowohl in E 9b Fallgruppe 1 als auch in E 13 Fallgruppe 1. Wie die Merkmale im Einzelnen aufgebaut sind, steht im Beitrag zur Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen.

Was sichert Ihnen § 5 TVöD zu?

Ein Gespräch, keine Maßnahme. § 5 Abs. 2 TVöD stellt Qualifizierung als Angebot dar, aus dem für Beschäftigte kein individueller Anspruch abgeleitet werden kann, außer nach Absatz 4. Dieser Absatz gibt Ihnen einen Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Es kann als Gruppengespräch geführt werden und ist jährlich zu führen, wenn nichts anderes geregelt ist.

Was der Tarifvertrag dafür klar regelt, sind die Rahmenbedingungen. Absatz 3 unterscheidet vier Arten von Qualifizierungsmaßnahmen: die Erhaltungsqualifizierung für die übertragenen Tätigkeiten, die Fort- und Weiterbildung als Erwerb zusätzlicher Qualifikationen, die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung einschließlich Umschulung und die Wiedereinstiegsqualifizierung nach längerer Abwesenheit. Die Teilnahme wird dokumentiert und Ihnen schriftlich bestätigt. Nach Absatz 6 gelten Zeiten vereinbarter Maßnahmen als Arbeitszeit, und Absatz 8 verlangt, Beschäftigten mit individuellen Arbeitszeiten eine gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen.

Wer trägt die Kosten, und wann müssen Sie zurückzahlen?

Nach § 5 Abs. 5 TVöD trägt der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm veranlassten Qualifizierungsmaßnahme einschließlich der Reisekosten grundsätzlich selbst, soweit Dritte sie nicht übernehmen. Ein möglicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt; er kann in Geld, in Zeit oder in beidem bestehen. Die Betriebsparteien sind gehalten, Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln.

Der Tarifvertrag selbst nennt keine Bindungsfrist. Sie steht in Ihrer Qualifizierungsvereinbarung, und deren Zulässigkeit richtet sich nach allgemeinem Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat dafür in seinem Urteil vom 14. Januar 2009 (3 AZR 900/07) Regelwerte entwickelt. Sie gelten für Fortbildungen ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge, also für bezahlte Freistellung, und sind nach der Entscheidung ausdrücklich einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich.

Dauer der Fortbildung	zulässige Bindungsdauer nach den Regelwerten
bis zu einem Monat	bis zu sechs Monate
bis zu zwei Monate	ein Jahr
drei bis vier Monate	zwei Jahre
sechs Monate bis ein Jahr	nicht länger als drei Jahre
mehr als zwei Jahre	fünf Jahre

Bei einem berufsbegleitenden Lehrgang mit wenigen Freistellungstagen lassen sich die Werte nicht unbesehen übertragen, weil die Tabelle von voller bezahlter Freistellung ausgeht. Und eine zu lange Bindung macht die Klausel nach derselben Entscheidung grundsätzlich insgesamt unwirksam, sodass gar kein Rückzahlungsanspruch besteht. Prüfen Sie vor der Unterschrift außerdem, welche Beendigungsgründe die Pflicht überhaupt auslösen; eine Klausel, die auch bei einer vom Arbeitgeber veranlassten Beendigung greift, ist angreifbar.

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist die Lage eindeutiger geregelt. § 49 der Bundeslaufbahnverordnung verlangt im Fall einer Entlassung die Erstattung der vom Dienstherrn getragenen Kosten einer fachspezifischen Qualifizierung oder Hochschulausbildung, wenn keine Dienstzeit geleistet wurde, die mindestens dreimal so lang war wie die Ausbildung. Auf Antrag kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Erstattung eine besondere Härte bedeuten würde. Eine vergleichbare Bindung kennt § 63 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für den Anwärtersonderzuschlag: Anspruch besteht nur, wer nach der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre im Dienst bleibt.

Wie kommen Sie vom Tarifvertrag ins Beamtenverhältnis?

Über die Laufbahnbefähigung, nicht über Betriebszugehörigkeit. Nach § 7 der Bundeslaufbahnverordnung erlangen Sie die Befähigung entweder durch den Abschluss eines Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder durch Anerkennung: entweder der für die Laufbahn vorgeschriebenen Vorbildung oder der durch Lebens- und Berufserfahrung erworbenen Befähigung. Über den zweiten Fall entscheidet nach § 8 Abs. 2 BLV der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss.

Für den Weg als andere Bewerberin oder anderer Bewerber setzt § 26 BLV eine hohe Hürde: Die Einstellung ist nur zulässig, wenn keine geeigneten Bewerber mit Laufbahnbefähigung zur Verfügung stehen oder die Einstellung von besonderem dienstlichen Interesse ist. Ist eine bestimmte Vorbildung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich, scheidet dieser Weg aus. Welche Bildungsvoraussetzungen die Laufbahnen verlangen, regelt § 17 des Bundesbeamtengesetzes: für den gehobenen Dienst eine zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung, für den höheren Dienst ein mit einem Master abgeschlossenes Studium.

1. Die eigene Fallgruppe prüfen. Fehlt Ihnen nur die Prüfung nach Nr. 7 der Vorbemerkungen, ist der Verwaltungslehrgang der kürzere Weg als ein Studium.
2. Die Zielentgeltgruppe an der Tätigkeit festmachen, nicht am Abschluss. Ohne höherwertige Aufgabe bewirkt auch der Master nichts.
3. Die Qualifizierungsvereinbarung verhandeln, bevor der Lehrgang beginnt. Freistellung, Kostenübernahme und Bindungsfrist gehören in denselben Text.
4. Nach der Verbeamtung steht beim Bund zusätzlich das Aufstiegsverfahren nach §§ 43 und 44 BLV offen: Auswahlverfahren, mindestens drei Jahre Bewährung nach der Probezeit, höchstens 60 Jahre bei Ablauf der Ausschreibungsfrist. Tarifbeschäftigten ist dieser Weg verschlossen, solange sie nicht im Beamtenverhältnis stehen.

Was der Abschluss bewirkt und was die Tätigkeit entscheidet

Eine bestandene Prüfung hebt Sie nicht an. Sie beseitigt eine Voraussetzung. Nr. 2 der Vorbemerkungen sagt das von der anderen Seite: Wer die in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Vorbildung nicht besitzt und auch nicht als sonstige Beschäftigte erfasst wird, ist bei Erfüllung der übrigen Anforderungen in der nächstniedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. Der Abschluss verschiebt Sie also innerhalb derselben Tätigkeit um eine Gruppe, wenn das Merkmal ihn verlangt. Ändert sich die Tätigkeit nicht, ändert sich sonst nichts.

Der praktische Schritt nach dem Lehrgang ist deshalb entweder die Bewerbung auf eine höher bewertete Stelle oder ein Antrag auf Überprüfung der Stellenbewertung, wenn die Aufgaben bereits gewachsen sind. Beides beschreibt der Beitrag zur Höhergruppierung und Stellenbewertung. Zugang und Dauer der beiden Lehrgänge stehen im Beitrag zum Verwaltungslehrgang I und II, das duale Studium als Alternative im Beitrag zum dualen Studium in der Verwaltung. Wer den Wechsel gleich mit einer neuen Stelle verbinden will, findet Ausschreibungen bei Städten und Landkreisen unter kommunale Arbeitgeber.