Besoldung beim Bund: dbb mahnt Gesetzentwurf zur Alimentation an

Gesetzentwurf zur Besoldung lässt weiter auf sich warten

Beim Treffen mit Kanzleramtschefin Nina Warken am 27. Oktober 2026 hat dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer die fehlende Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes bemängelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die entsprechende Gesetzesinitiative bereits zu Beginn des Jahres 2026 in Aussicht gestellt. Ein Kabinettsbeschluss liegt nach Angaben des dbb bis Ende Oktober jedoch nicht vor, ebenso wenig ein abgestimmter Gesetzestext.

Geyer machte deutlich, dass die Betroffenen das Warten satthätten: „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist am Ende.“ Für Beschäftigte beim Zoll, bei der Bundespolizei und in der Bundesverwaltung bedeutet die Verzögerung, dass eine ihnen gerichtlich zugesprochene amtsangemessene Bezahlung weiter aussteht. Wer sich über aktuelle Besoldungsstufen informieren möchte, findet einen Überblick unter Besoldungstabellen Bund.

Belastung im öffentlichen Dienst als zweites Thema

Außerdem sprach Geyer die gestiegene Arbeitslast in Behörden an und den Personalmangel, der sich auf allen Ebenen bemerkbar macht, ob beim Bund, in den Ländern oder in den Kommunen. Er verwies auf Studien, wonach Beschäftigte des öffentlichen Dienstes regelmäßig verbalen Anfeindungen ausgesetzt sind, und forderte mehr Schutz sowie Präventionsangebote für Betroffene.

Autobahn-Finanzierung und öffentlich-private Partnerschaften

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die geplante Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH, die künftig eigene Kredite aufnehmen soll. Geyer begrüßte das Ziel einer auskömmlichen Finanzierung, forderte aber zugleich Verbesserungen bei den Einnahmen und eine verlässliche Haftungszusage des Bundes für etwaige Verbindlichkeiten. Eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften im Betriebsdienst lehnte er dagegen ab: „Essentielle Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, Punkt.“

Was die Verzögerung für Bewerberinnen und Bewerber bedeutet

Für Beamtinnen und Beamte des Bundes bleibt die konkrete Höhe der nächsten Bezügeanpassung bis zu einem Kabinettsbeschluss offen. Wer sich für eine Stelle im Beamtenverhältnis interessiert, sollte die weitere Entwicklung im Blick behalten. Tarifbeschäftigte des Bundes sind von der Verzögerung nicht betroffen, ihr Tarifergebnis ist bereits umgesetzt. Einen Vergleich zu Beschäftigten im Tarifbeschäftigungsverhältnis bietet unter anderem die TVöD-VKA-Tabelle. Offene Stellen beim Bund, in Ländern und Kommunen finden Interessierte gesammelt unter aktuelle Stellenangebote.