dbb kritisiert erneute Verzögerung bei Beamtenbesoldung

Kritik am Rechtspflegertag in Erfurt

Auf dem 36. Deutschen Rechtspflegertag des Bunds deutscher Rechtspfleger (BDR) in Erfurt hat der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Heini Schmitt am 24. September 2026 deutliche Worte gefunden. Nach seiner Einschätzung bleibt die Besoldung von Beamtinnen und Beamten seit Jahren hinter den Vorgaben zurück, die eigentlich gelten müssten. Schmitt, der im dbb für Beamtenpolitik zuständig ist, warf aufeinanderfolgenden Bundesregierungen vor, notwendige Anpassungen immer wieder aufzuschieben.

Wörtlich sagte er: „Regierung nach Regierung zögert die Anpassung hinaus.“ Er kündigte an, dass sein Verband weiter Druck ausüben werde, bis die Besoldung den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Warum das für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wichtig ist

Für Menschen, die im Staatsdienst arbeiten oder eine Verbeamtung anstreben, ist die Diskussion um die amtsangemessene Alimentation keine abstrakte Fachfrage. Sie betrifft direkt die Höhe der Bezüge, insbesondere bei Berufen wie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die in der Justiz Verantwortung tragen. Wer sich für eine Laufbahn im Beamtenverhältnis interessiert, sollte die Entwicklung der Besoldungstabellen im Blick behalten, da gerichtliche Vorgaben zur Mindestbesoldung die künftige Bezahlung beeinflussen können.

Schmitt ordnete das Berufsbeamtentum zudem als Schutzmechanismus für den Rechtsstaat ein. Er sieht in der Unabhängigkeit von Beamtinnen und Beamten einen Vorteil gegenüber politischem Druck, gerade in Zeiten stärkerer politischer Ränder. Diese Einschätzung richtet sich weniger an einzelne Bewerberinnen und Bewerber, zeigt aber, welchen Stellenwert der dbb dem Status als Beamter oder Beamtin beimisst.

Nachwuchsgewinnung als zweites Thema

Neben der Besoldung sprach Schmitt die Nachwuchsgewinnung für Justizberufe an. Er forderte, dass Schulen mehr Grundwissen über den Rechtsstaat vermitteln sollten, um junges Interesse an solchen Laufbahnen zu wecken. Daneben nannte er zeitgemäße Arbeitsbedingungen als notwendige Voraussetzung, um Stellen im öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Wer sich für eine Tätigkeit in der Justiz interessiert, findet passende Ausschreibungen sowohl bei Landesbehörden als auch beim Bund, etwa über die Übersicht der Arbeitgeber der Länder oder allgemein unter aktuellen Stellenangeboten.

Für tarifbeschäftigte Fachkräfte in der Justiz, etwa im Verwaltungsbereich, bleiben die Tarifabschlüsse ebenfalls relevant. Einen Überblick über geltende Entgelte bietet die TVöD-VKA-Tabelle für den kommunalen Bereich sowie die TV-L-Tabelle für Landesbeschäftigte.