Landkreistag: Kommunen brauchen sofort 30 Milliarden Euro

Kommunen vor historischem Finanzloch

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zeichnet ein düsteres Bild der kommunalen Haushalte. Nach eigenen Angaben hat er die Lage in 28 Jahren kommunaler Erfahrung noch nie so angespannt erlebt. Pflichtaufgaben lassen sich vielerorts kaum noch finanzieren, freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Kultureinrichtungen oder Krankenhäuser stehen zur Disposition.

Brötel beziffert das erwartete Defizit von Landkreisen und Städten für das laufende Jahr auf 30 Milliarden Euro. Er fordert vom Bund eine sofortige Überbrückungshilfe in gleicher Höhe, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zumindest kurzfristig zu sichern.

Kritik an Gesetzgebungsverfahren

Neben der Finanzierung bemängelt Brötel die Beteiligung kommunaler Praxis an Bundesgesetzen. Anhörungsfristen von nur zwei bis drei Tagen ließen keinen Raum für fundierte Rückmeldungen. „Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören“, so Brötel.

Eine Zusage der Bundesregierung, ab Oktober 2026 einen Teil der Mehrkosten neuer Gesetze zu übernehmen, wertet er als Fortschritt. Sie greife jedoch erst ab 200 Millionen Euro Mehrkosten und lasse bestehende Gesetze unberücksichtigt. Die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen blieben damit bestehen.

Was das für Beschäftigte bedeutet

Wer bei einer Kommune arbeitet oder sich dort bewirbt, bekommt die Haushaltslage häufig direkt zu spüren. Stellenbesetzungen verzögern sich, freiwillige Angebote stehen unter Spardruck, und die Aufgabenlast pro Kopf steigt. Wer sich für eine Stelle bei Kommunen interessiert, sollte die Finanzlage des jeweiligen Trägers in Erfahrung bringen, bevor er sich bewirbt.

Im Vergleich dazu gelten bei Bund und Ländern oft stabilere Haushaltsbedingungen, auch wenn Sparzwänge dort ebenfalls spürbar sind. Für Tarifbeschäftigte im kommunalen Bereich bleibt die Vergütung über den TVöD-VKA geregelt, unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage vor Ort. Wer stattdessen eine Stelle bei einem Bundesland sucht, findet die aktuellen Werte in der TV-L-Tabelle.

Brötel fordert zudem weniger Berichts- und Dokumentationspflichten für Kommunen. Das könnte mittelfristig auch Verwaltungsangestellte entlasten, die derzeit viel Zeit mit Nachweispflichten gegenüber Bund und Ländern verbringen. Bei der Digitalisierung verlangt er, dass einheitliche IT-Lösungen tatsächlich vor Ort funktionieren müssen, statt nur auf dem Papier zu überzeugen.