BAG: Mindestlohn-Beschäftigte dürfen bei Inflationsprämie nicht leer ausgehen

Worum es in dem Verfahren ging

Eine Servicekraft in Vollzeit verdiente zunächst 10,56 Euro brutto je Stunde. Durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 stieg ihr Lohn auf 12,00 Euro brutto. Der Arbeitgeber zahlte anderen Vollzeitbeschäftigten ab November 2022 eine steuerfreie „Inflationspauschale“ von monatlich 115,38 Euro netto über 26 Monate, gestützt auf die gesetzliche Möglichkeit, bis Ende 2024 maximal 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen.

Wer zum Stichtag 30. September 2022 weniger als 11,49 Euro pro Stunde oder mehr als 4.000 Euro brutto verdiente, erhielt stattdessen nur eine einmalige Zahlung von 250 Euro. Die Klägerseite sah darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung und klagte auf die volle Pauschale abzüglich der bereits gezahlten 250 Euro.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage zunächst abgewiesen. Vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Revision jedoch Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen nach eigenen Verteilungsregeln niemand aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausschließen dürfen.

Der Ausschluss von Beschäftigten, deren Lohn allein wegen der Mindestlohnerhöhung gestiegen war, widerspreche den Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Dieses solle gerade einen Mindestschutz und gesellschaftliche Teilhabe sichern. Besonders deutlich wird das bei einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG, die laut Gesetzgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt werden soll. Bei Mindestlohnempfängern ist dieses Entgelt der gesetzliche Mindestlohn selbst.

Was das für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bedeutet

Das Urteil betrifft unmittelbar die Privatwirtschaft, hat aber Signalwirkung für alle Arbeitgeber, die freiwillige Sonderzahlungen nach eigenen Stichtagen oder Einkommensgrenzen staffeln. Wer im öffentlichen Dienst unter Tarifverträgen wie dem TVöD-VKA oder dem TV-L beschäftigt ist, profitiert in der Regel von kollektiv ausgehandelten Zulagen, bei denen solche Abgrenzungsfragen seltener auftreten.

Beschäftigte, deren Arbeitgeber dennoch freiwillige Zusatzleistungen gewähren, etwa bei kommunalen Eigenbetrieben oder öffentlichen Unternehmen, sollten die Verteilungskriterien genau prüfen. Eine Benachteiligung allein wegen eines niedrigeren Grundgehalts lässt sich nach dieser Entscheidung kaum noch rechtfertigen. Wer eine Stelle sucht, findet aktuelle Angebote unter Stellenangebote im öffentlichen Dienst, sortiert auch nach Tarifbeschäftigung oder Beamtenverhältnis.