dbb fordert Saarland zu Kurs bei Beamtenbesoldung auf

Gespräch in Saarbrücken zur Beamtenbesoldung

Am 24. September haben sich der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Volker Geyer, und der Landesvorsitzende des dbb saar, Sascha Alles, mit dem saarländischen Innenminister Reinhold Jost getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Saarland die amtsangemessene Alimentation seiner Beamtinnen und Beamten künftig sicherstellt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Bund und Länder zu einer verfassungskonformen Besoldung verpflichtet. Für Beschäftigte im Beamtenverhältnis ist das Urteil von unmittelbarer Bedeutung, weil sich daraus konkrete Nachbesserungen bei den Besoldungstabellen ergeben können.

Kritik an fiktivem Partnereinkommen

Sascha Alles begrüßte zwar, dass die Landesregierung bei der Umsetzung Tempo machen will. Zugleich äußerte er Bedenken gegen die Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Berechnung der Alimentation. Wörtlich sagte Alles: „Wir bleiben lieber in der Realität als in der Fiktion.“ Für Beamtinnen und Beamte im Saarland ist diese Formel relevant, weil sie darüber entscheidet, wie hoch die tatsächliche Nachzahlung oder Anpassung am Ende ausfällt.

Geyer warnt vor ideologischen Debatten

Volker Geyer nutzte das Treffen, um vor politischen Grundsatzdebatten zu warnen, die aus seiner Sicht keine Lösungen bringen. Er nannte dabei Vorschläge zu einer Einheitsrenten- oder Einheitskrankenversicherung. Geyer erklärte: „Sie lösen die Probleme der Sozialversicherungen nicht, kosten mehr Geld und vergiften die Stimmung.“ Er forderte den Innenminister auf, sich sowohl in Saarbrücken als auch in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ansehen der Beamtenschaft einzusetzen.

Was das für Bewerberinnen und Bewerber bedeutet

Für Menschen, die eine Stelle im öffentlichen Dienst im Saarland suchen oder dort bereits verbeamtet sind, bleibt die Entwicklung der Besoldung ein zentrales Thema. Wie sich die Debatte um die amtsangemessene Alimentation auf einzelne Besoldungsgruppen auswirkt, ist noch offen. Wer sich für eine Stelle bei Landesbehörden oder generell im öffentlichen Dienst interessiert, sollte die weiteren Schritte der saarländischen Landesregierung im Blick behalten. Auch der Vergleich mit tariflich Beschäftigten, etwa nach dem TV-L, kann bei der Berufswahl eine Orientierung bieten.