Landkreistag fordert schnelle Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag verlangt von Bund und Länder zügige Finanzhilfen im Zukunftspakt. Das jährliche kommunale Defizit liegt bei rund 30 Milliarden Euro.
Redaktion StaatsJobs.com· Veröffentlicht
Das Wichtigste in Kürze
Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den zweiten Teil des Zukunftspakts schnell umzusetzen. Angesichts eines jährlichen kommunalen Defizits von rund 30 Milliarden Euro verlangt DLT-Präsident Achim Brötel spürbare Entlastungen bei Ausgaben und Einnahmen, darunter eine befristete Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte. Besonders bei Sozialleistungen wie Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege steigen die Kosten zweistellig. Für Beschäftigte in Kommunalverwaltungen hat die Finanzlage direkte Bedeutung für Stellenbesetzungen und Haushaltsspielräume.
Kommunales Defizit bleibt auf hohem Niveau
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder aufgefordert, den zweiten Teil des sogenannten Zukunftspakts ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Dabei soll es vor allem um die Finanzausstattung der Kommunen gehen. Nach der gemeinsamen Haushaltsprognose der kommunalen Spitzenverbände droht für das Jahr 2026 erneut ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen.“
Die kommunalen Spitzenverbände waren im Juli vom Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium zugesichert worden, frühzeitig in die weitere Ausgestaltung eingebunden zu werden. Der DLT erwartet, dass dabei die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Zentrum steht.
Forderung nach höherem Umsatzsteueranteil
Nach Einschätzung des Landkreistags reicht wirtschaftliches Wachstum allein nicht aus, um die strukturelle Lücke zu schließen. Brötel schlägt deshalb eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um mindestens zehn Prozentpunkte vor. Das entspreche in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der Kommunen.
Die im Juni zwischen Bund und Ländern vereinbarte Veranlassungskonnexität bewertet der DLT als ersten Schritt. Demnach soll der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Belastungen übernehmen, die neue oder geänderte Leistungsgesetze mit erheblichen Kostenfolgen für Länder und Kommunen verursachen, sofern jährlich mehr als 200 Millionen Euro anfallen. Bereits bestehende Gesetze sind davon jedoch ausgenommen. Das heutige strukturelle Defizit bleibt damit bestehen.
Sozialleistungen als größter Kostentreiber
Besonders stark steigen laut DLT die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Brötel spricht von zweistelligen prozentualen Wachstumsraten bei den Kosten in diesen Bereichen und fordert „mutige Lösungen“, die er bislang vermisst.
Bedeutung für den öffentlichen Dienst
Für Beschäftigte und Bewerberinnen und Bewerber in Kommunalverwaltungen ist die Finanzlage der Landkreise und Gemeinden nicht nebensächlich. Anhaltende Haushaltsdefizite wirken sich auf Personalplanung, Stellenbesetzungen und Investitionen aus. Wer sich für eine Stelle bei einer Kommune interessiert, findet aktuelle Angebote unter Jobs bei Kommunen oder vergleichend bei Landesbehörden und Bundesbehörden. Tarifliche Eingruppierungen im kommunalen Bereich lassen sich in der TVöD-VKA-Tabelle nachschlagen, Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst finden entsprechende Informationen unter Beamtenstellen.
Häufige Fragen
Was fordert der Deutsche Landkreistag konkret?
Der Landkreistag verlangt, dass Bund und Länder den zweiten Teil des Zukunftspakts rasch umsetzen. Dabei soll es um spürbare, dauerhafte Entlastungen bei kommunalen Ausgaben sowie um gestärkte Einnahmen gehen. Konkret schlägt DLT-Präsident Achim Brötel eine befristete Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um mindestens zehn Prozentpunkte vor, um das jährliche Defizit von rund 30 Milliarden Euro auszugleichen.
Was bedeutet die Veranlassungskonnexität?
Diese im Juni 2026 vereinbarte Regelung besagt, dass der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Belastungen übernimmt, die neue Leistungsgesetze für Länder und Kommunen verursachen, sofern jährlich mehr als 200 Millionen Euro anfallen. Bestehende Gesetze sind davon ausgenommen, das aktuelle strukturelle Defizit bleibt deshalb unverändert bestehen.
Welche Bereiche treiben die kommunalen Kosten besonders?
Laut Landkreistag wachsen die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege zweistellig. Diese Sozialleistungen belasten kommunale Haushalte zunehmend stärker, ohne dass bisher ausreichende Gegenmaßnahmen von Bund und Ländern beschlossen wurden.
Was bedeutet die Finanzlage für Beschäftigte im kommunalen Dienst?
Anhaltende Defizite können sich auf Stellenbesetzungen, Investitionen und Personalplanung in Kommunen auswirken. Wer sich für eine Stelle interessiert, sollte aktuelle Stellenangebote und Tarifinformationen im Blick behalten, etwa über die TVöD-VKA-Tabelle oder vergleichende Angebote bei Land und Bund.
Quellen und Stand
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- Deutscher Landkreistag · Stand 7.10.2026