Landkreistag warnt vor neuen Kostenlasten bei Pflege und Kliniken

Teilerfolg bei der Pflegereform

Der Deutsche Landkreistag hat nach einer Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis eine erste Reaktion der Bundesregierung auf seine Kritik an der Pflegereform gewürdigt. Eine geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge nach Dauer der Pflegebedürftigkeit ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Damit entfällt eine zusätzliche Belastung der kommunal getragenen Hilfe zur Pflege.

Trotzdem rechnet der Verband weiterhin mit Mehrausgaben für Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege von rund 600 Millionen Euro, die bis 2030 auf etwa 350 Millionen Euro jährlich sinken sollen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte dazu: „Die strukturellen Probleme bleiben damit also bestehen.“

Forderungen an die neue Strukturkommission Pflege

Der Landkreistag verlangt, die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herauszunehmen. Zudem sollen Krankenkassen die medizinische Behandlungspflege übernehmen. Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sollen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Diese Punkte sollen in der neu eingerichteten Strukturkommission Pflege behandelt werden.

Der Verband unterstützt zudem den Vorschlag, dass der Bund die Ausgaben der Hilfe zur Pflege übernimmt, die derzeit bei über 6 Milliarden Euro jährlich liegen. Brötel verweist dabei auf die Grundsicherung im Alter als Vorbild für eine stufenweise Übernahme durch den Bund.

Kliniken und Rettungsdienst unter Druck

Nach Angaben des Landkreistags schreiben bereits drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen. Für 2026 rechnen allein die Landkreise mit mindestens rund 5 Milliarden Euro, die sie zur Stabilisierung ihrer Kliniken aufbringen müssen. Gefordert werden ein tragfähiges System zur Finanzierung der Betriebskosten, eine Überarbeitung der Vorhaltevergütung und weniger Bürokratie. Die vom Bund zugesagten zusätzlichen 450 Millionen Euro für Krankenhäuser müssten zügig gesetzlich umgesetzt werden, ohne dass sie durch Kürzungen an anderer Stelle wieder verloren gehen.

Beim Rettungsdienst hält der Verband nur kleinere Korrekturen für nötig, etwa eine rechtssichere Vergütung von medizinischen Leistungen am Einsatzort und von Leitstellenaufgaben. Weitergehende bundesgesetzliche Strukturvorgaben lehnt das Präsidium ab. Brötel warnte: „Eine Finanzierung, die diese Realität nicht abbildet, führt zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung.“

Bedeutung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Für Beschäftigte in Pflegeverwaltungen, Kliniken und Rettungsdiensten der Landkreise bleibt der finanzielle Druck hoch. Wer sich für eine Stelle bei einer Kommune interessiert, sollte die angespannte Haushaltslage vieler Träger im Blick behalten. Tarifliche Eingruppierungen im Gesundheits- und Sozialbereich richten sich oft nach den Tabellen des TVöD-VKA. Stellen bei Ländern oder im Krankenhausbereich können zudem nach dem TV-L vergütet werden. Wer sich aktuell orientieren möchte, findet passende Angebote unter Jobs im öffentlichen Dienst oder gezielt bei tarifbeschäftigten Stellen.